Wie muss auf einen Angriff auf die Infrastruktur eines EU und NATO Staates geantwortet werden? Sehen Sie "Abschreckung und Bedrohung" eines Staates vom Völkerrecht gedeckt?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
sofort nach dem Terroranschlag auf Nordstream haben Sie geäußert:
"Aus sicherheitspolitischer Perspektive diene ein solcher Sabotageakt der Abschreckung und BEDROHUNG"
1. Stehen Sie zu Ihrer Äußerung/Überzeugung bzgl. "Abschreckung und BEDROHUNG", jetzt, wo der BGH sich geäußert hat "Nord-Stream-Anschläge wohl im Auftrag der Ukraine"
https://www.fr.de/politik/bgh-nord-stream-anschlaege-wohl-im-auftrag-der-ukraine-94125183.html
2. Bitte beschreiben Sie uns, welche Bestrafung ein Saboteur eines EU/NATO Staates, Ihrer Überzeugung nach, zu erwarten hat, zusätzlich zum Schadenerstz !
Dies auch vor dem Hintergrung der Erklärung von der Leyens "Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen"
https://politik.watson.de/politik/deutschland/462856953-nord-stream-pipelines-ursula-von-der-leyen-droht-taetern-wegen-sabotage
Sehr geehrter Herr M
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich jedoch dazu entschlossen, diese Plattform künftig nicht mehr für die Kommunikation und Beantwortung von Fragen zu nutzen, weil ein zunehmender Teil der Fragesteller leider diese Plattform für Desinformation missbraucht und kein Interesse an einem ernsthaften Austausch hat. Gerne können sich Bürgerinnen und Bürger direkt an mich wenden.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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