
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Es mag für Sie unbefriedigend erscheinen, wenn ich noch einmal den Hinweis gebe, dass meine Befassung mit dem Thema darauf beruht, dass - zu Recht - von vielen Seiten Kritik am unzureichenden Polizeiaufbau geübt wird. Als Innenpolitiker habe ich mich zu diesem Thema (zuständigkeitshalber) geäußert und mich an diesem speziellen Aspekt der Gesamtdebatte beteiligt. Die gesamte Strategie in Afghanistan zu diskutieren, ist Sache der Außen- und Verteidigungspolitiker. (...)

(...) Das deutsche Einsatzkontingent verfügt derzeit (Stand: 10. September 2009) über 875 geschützte Fahrzeuge. Mit dieser Ausstattung brauchen wir den internationalen Vergleich nicht zu scheuen. (...)

(...) Genauso wenig wie ich etwas dagegen habe, wenn jemand seinen heimischen Telefonanschluss gegen 0190 Nummern sperrt, ist es mir auch egal ob er sich am heimischen PC eine Zugangsbeschränkung für gewisse Seiten einrichtet oder einrichten lässt. (...)

(...) Eine biometrische Sicherung der Waffe bzw. des Waffenschrankes könnte ein möglicher Schritt sein - bei aller grundsätzlicher Skepsis gegenüber biometrischen Verfahren. (...)

(...) selbstverständlich können Sie anonym Anzeige erstatten ohne Zeugen zu benennen. Eine schriftliche Anzeige nehmen die Staatsanwaltschaften, Amtsgerichte und Polizeibehörden entgegen. (...)