Ich teile Ihre Einschätzung eines „Desasters“ nicht. Aus meiner Sicht zeigt der Krieg vor allem, dass Verteidigungsfähigkeit, Abschreckung und Bündnissolidarität auch in Europa keine theoretischen Größen sind, sondern konkrete Voraussetzungen für Frieden und Sicherheit.
Versammlungsfreiheit schützen und Sicherheit stärken: Wir prüfen ein modernes Landes-Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg.
Ich stimme Ihnen zu. Ich werde auch in meiner Fraktion darüber sprechen.
Mein politischer Schwerpunkt liegt im Bereich der Inneren Sicherheit.
Die aktuellen Krisen zeigen doch eines ganz deutlich: Ein starker, handlungsfähiger Staat ist wichtiger denn je.
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben setzen klare Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen für die Abgeordnetenbezüge