Frage von rudolf m. • 23.08.2010

Antwort ausstehend von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer) FREIE WÄHLER
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) In diesem Fall bin ich sehr für die Staatsgarantie. (...) geht es um insgesamt ebenfalls beträchtliche Anlagen von zig Millionen von (...)
(...) Wir haben das Glück in einer der sichersten Regionen der Welt zu leben und Deutschland ist eine der wirtschaftlich stärksten Nationen der Welt. Wenn wir gebeten werden, in anderen Regionen beim Aufbau ziviler Gesellschaftsstrukturen und funktionierender Wirtschaftsstrukturen beizutragen, können wir uns dem nicht verweigern. (...)
(...) Die modalitäten des Besitzes von Schußwaffen zu regeln, fällt in die Zuständigkeit des Bundes. (...) Eine Kompetenz der Länder für Landesgesetze ist demnach nicht gegeben und somit auch nicht für einen Volksentscheid darüber. (...)