Wie ist Ihre Haltung gegenüber den EU Sanktionen, die im Mai 2025 auf Anraten der Bundesregierung gegen Hüseyin Doğru verhängt wurden und unter denen Herr Doğru und seine Familie leiden?
Sehr geehrter Herr Scheerer,
wir sind uns auf dem Wahlkreistag 2025 in Herrenberg persönlich begegnet. Ich schreibe Sie an, weil ich mir um unsere Demokratie große Sorgen mache. Was ist aus Ihrer Sicht als Politiker gefährlicher? Ein Journalist und Chefredakteur einer Zeitung, die kaum jemand kennt, sowie seine politische Einflussnahme? Oder eine Bundesregierung, die einen deutschen Staatsbürger bei der EU Kommission für Sanktionen vorschlägt und damit das Leben dieses Menschen und seiner Familie auf unmenschliche Art und Weise erschwert, bzw. das Überleben dieser Familie fast unmöglich macht. Außerdem hat die Bundesregierung für die Verschärfung des Gesetzes gestimmt, das gegen Personen angewendet werden soll, die versuchen sanktionierten Menschen beim Überleben zu helfen? Was halten Sie von diesem Vorgehen der Bundesregierung und der EU-Kommission? ich freue mich auf Ihre Einschätzung und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Wahlkampf. Herzliche Grüße Ulrike N.
Weitere Fragen an Hans Dieter Scheerer
Antwort der Landesregierung ist unbefriedigend und nicht alle betroffenen Kommunen wurden befragt und können von neuen Abflugrouten profitieren
(...) Bei vorliegen von Hygienekonzepten ist eine Lockerung des Lockdowns unabdingbar. (...)
(...) Ich halte es für wichtig auch über den Nordostring, also Ringautobahn um Stuttgart, nachzudenken. Es kann nicht sein, dass der gesamte Verkehr sich nur im Süden Stuttgarts bündelt und im Nordosten nicht. (...)