Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Leonie F. • 15.10.2026
Sehr geehrte Frau Burkhardt, wie unterstützt Ihre Europapolitik eine schnelle Rückführung der über 250.000 ausreisepflichtigen (/50.000 unmittelbar ausreisepflichtigen) Ausländer*innen in Deutschland?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 26.10.2026 von Delara Burkhardt SPD

Für mich ist klar: Eine wirksame europäische Migrationspolitik darf nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen. Der Grundsatz der Nicht- Zurückweisung muss jederzeit gewahrt bleiben. Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, in dem Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Frage von Kathrin M. • 14.10.2026
Umfasst das PNOG-Budget auch private Ersatzpflege durch vertraute Personen, wenn PTBS oder andere Behinderungen die Betreuung durch fremde Personen unmöglich machen? Wenn nein, wie wird die Versorgung
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Bestehende Lücken sind zu schließen, sofern dies medizinisch angezeigt ist. Gerade die bewährte Unterstützung durch vertraute Personen darf nicht an finanziellen oder organisatorischen Hürden scheitern.

Frage von Julia P. • 14.10.2026
Warum sieht § 91a Abs. 4 LBesG NRW-Entwurf keinen Vertrauensschutz für Familien vor, deren Schwangerschaft bereits vor Bekanntwerden des Gesetzentwurfs bestand?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU