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Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024

Sehr geehrte Frau Heidt-Sommer, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Antwort von Nina Heidt-Sommer

SPD • 20.08.2024

Die Länder können die Staatsleistungen an die Kirchen erst ablösen, wenn der Bund ein Grundsätzegesetz nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung erlassen hat. Das ist bis heute nicht der Fall.

Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024

Sehr geehrter Herr Funke, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Antwort ausstehend von Johannes Funke

SPD

Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024

Sehr geehrter Herr Naumann, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Antwort ausstehend von Reinhard Naumann

SPD

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Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024

Sehr geehrter Herr Born, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Antwort von Daniel Born

SPD • 14.03.2024

Meine Haltung ist klar: Staatsleistungen haben keine Zukunft. Ihre Ablösung in einem sinnvollen Rahmen ist dringend geboten.

Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024

Sehr geehrte Frau Weitzel, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Antwort ausstehend von Katja Weitzel

SPD

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Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024

Sehr geehrter Herr Güldner, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Antwort von Thore Güldner

SPD • 15.03.2024

In der Tat diskutieren wir dieses Thema bereits seit einiger Zeit. Bislang ohne ein einheitliches oder abschließendes Ergebnis.