Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten S. • 26.05.2026
Schafft das Privileg, ein Verfahren mittels Zweitstimme über die internen Partei-„Landeslisten“ ein Mandat im Parlament zu bekommen, für jedes MdB ohne Direktmandat eine real forder bare Bringschuld?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 02.06.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein rechtlich bindender Fraktionszwang wäre mit diesem Grundsatz nicht vereinbar.

Frage von Karsten S. • 26.05.2026
Schafft das Privileg, ein Verfahren mittels Zweitstimme über die internen Partei-„Landeslisten“ ein Mandat im Parlament zu bekommen, für jedes MdB ohne Direktmandat eine real forder bare Bringschuld?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Felix H. • 26.05.2026
Was hat die Landesregierung bisher konkret zur vollen Operationalisierung & Umsetzung des Art. 12 UN-BRK ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan? Ist das "Stellvertreter"-Konzept zeitgemäß?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort ausstehend von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 26.05.2026
Wofür ist in Berlin die Stelle des Antisemitismusbeauftragten an der Generalstaatsanwaltschaft" da - jenseits von "Gedächtnistheater" um die "gefühlten Opfer", justiz. Symbolpolitik bzw. Webauftritt?
Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt.
Antwort ausstehend von Tamara Lüdke SPD
Frage von Felix H. • 26.05.2026
In Berlin hat die weisungshörige Amtsanwaltschaft für Alltagsdelikte pro Verfahren im Durchschnitt acht Minuten Zeit. Lassen sich justizpolitisch weitere Skalierungseffekte erzielen?
Im Abgeordnetenhaus
Antwort ausstehend von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Kai S. • 26.05.2026
"Wie soll ich eine Primär-Praxis finden, wenn es einen Mangel an Hausarzt-Praxen gibt?"
Portrait von Wolfgang Jörg
Antwort 26.05.2026 von Wolfgang Jörg SPD

Wenn keine Hausarztpraxis gefunden wird, raten wir konkret dazu, sich bei mehreren Praxen auf Wartelisten setzen zu lassen und zusätzlich Kontakt mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung aufzunehmen. Je nach Wohnort ist dies die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein oder Westfalen-Lippe. Dort kann bei der Suche nach einer hausärztlichen Versorgung unterstützt werden.