(...) Grundvoraussetzung für gute Entlohnung sind Mindestlöhne, sie verhindern die Ausbeutung von Arbeitskräften und garantieren, dass am Ende des Tages auch etwas bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hängen bleibt. Die SPD setzt sich seit Jahren für flächendeckende Mindestlöhne ein. (...)
(...) In Bezug auf die nötigen Veränderungen von der Landesebene betrachtet, wollen wir gerne die Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden zur kommunalen Dienstleistungsebene ausbauen. Jeder Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der kommunalen Verwaltung soll zukünftig an einer einheitlichen Stelle zusammenlaufen. Beispielsweise sollen der Personalausweis, die Kfz-Zulassung und natürlich auch der Führerschein mit einem Behördenbesuch beantragt werden können. (...)
(...) Das bedeutet aber nicht, dass es automatisch einen Freifahrtschein für Finanzierungen aus dem öffentlichen Haushalt geben kann. Auch hier gilt der Grundsatz des wirtschaftlichen und sparsamen Einsatzes öffentlicher Mittel. (...)
(...) Ich persönlich fühle mich der humanistisch aufkhumanistischTradition mindestens ebenso verbunden wie der kirchlichen. Ich kenn insoweit aber keine in vergleichbarer Weise in unsere Gesellschaft hineinwirkende Institution oder Organisation, die diese Tradition repräsentiert und für die Ausrichtung anziehungsstarker Großveranstaltungen in Betracht käme. (...)
(...) Mehr Finanzbeamte zur Finanzbeamteer Steuerhinterziehung. (...)
(...) Ein stufenweiser Ausstieg aus der Nutzung der 17 deutschen Kernkraftwerke hätte in keiner Weise zur Folge, dass wir auf den Zukauf französischen Atomstroms setzen mussten. (...) 20 Terrawattstunden (TWh) jährlich aufzuweisen hat. (...)