Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Antwort 15.09.2026 von Christiane Feichtmeier SPD
Ja. Ich unterstütze die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sind die hohen rechtlichen Hürden erfüllt, muss der Antrag gestellt werden.
Antwort 24.09.2026 von Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
Antwort 19.10.2026 von Michael Kießling CSU
Für ein AfD-Verbotsverfahren setze ich mich nicht ein, da ich es für den falschen Weg halte, eine Partei durch ein Verbotsverfahren aus dem politischen Wettbewerb drängen zu wollen, nur um Zeit zu gewinnen.
Antwort 27.10.2026 von Ilse Aigner CSU
Für mich liegt daher die Schwelle für die Einleitung eines Verfahrens dort, wo die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen belastbar erfüllt sind – und das bedeutet: wo eine ernsthafte, durch Beweise gestützte Feststellung möglich ist, dass die Partei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist.