Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir in der SPD vertreten eine klare Haltung: Keine Dividenden und Boni bei Staatshilfen. (...)

(...) Angesichts der Corona-Pandemie befinden wir uns in einer Ausnahmesituation, in der die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, um mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft abzufedern. (...)

(...) Zunächst möchte ich nochmal deutlich machen, dass - insbesondere die SPD - um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland kämpft. Mit dem vorletzte Woche vom Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem die volle Schlagkraft im Kampf gegen wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus mobilisiert wird. (...)

Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten. (...)

(...) ei Eurobonds wäre also darauf zu achten, dass ihr Vorteil für den jeweiligen Staat nicht erneut von der privaten ehrlichen oder kriminellen Oberschicht abgegriffen werde. (...)