
(...) Laut Geschäftsordnung handelt es sich bei den Ausschüssen um "vorbereitende Beschlussorgane des Bundestages", diese tagen grundsätzlich nichtöffentlich. (...)
(...) Laut Geschäftsordnung handelt es sich bei den Ausschüssen um "vorbereitende Beschlussorgane des Bundestages", diese tagen grundsätzlich nichtöffentlich. (...)
(...) Für mich, für die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion ist völlig klar: Cum-Ex-Geschäfte, durch die dem Staat Milliarden gestohlen wurden, sind illegal und hochkriminell. (...)
(...) Nachfrage auf Fahrzeuge mit reduziertem Emissionspotenzial zu lenken (...)
(...) Daher haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir Steuervermeidung eindämmen und Steuerhinterziehung bekämpfen werden. (...)
Deshalb brauchen wir in der nächsten Regierung mehr ökologischen Sachverstand, der mit sozialer Verantwortung verbunden ist.
(...) Niemand wusste, wie man mit so einer Pandemie umgeht. (...)