Antwort 20.05.2026 von Carsten Müller CDU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die konsequente Abschöpfung von kriminell erlangten Vermögenswerten und für eine entschlossene Sanktionsdurchsetzung ein.
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Antwort 11.05.2026 von Matthias Hauer CDU
Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt – sie kostet die Allgemeinheit enorme Summen und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausdrücklich verankert. Konkret heißt es darin
Antwort 24.06.2026 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für meine Partei, meine Fraktion und mich unverhandelbar.
Antwort 04.05.2026 von Sören Pellmann Die Linke
Eine gerechte gesundheitliche Versorgung in Deutschland erfordert die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung.
Antwort 30.04.2026 von Fritz Güntzler CDU
Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik festgelegt.
Antwort 29.04.2026 von Björn Thümler CDU
Die LReg hat in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses mitgeteilt, an einem entsprechenden Gesetzentwurf zu arbeiten.