Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der HSV hat die Stadt hinters Licht geführt.

(...) Zustimmung der Bürgerschaft erforderlich (...)

(...) die Steuerhoheit ist eine nationale Angelegenheit. (...)

(...) Es kann nicht sein, dass wir mittelständische Unternehmen und private Haushalte mit den zweithöchsten Abgaben der Industriestaaten belasten (...)

(...) Oft sind diese Konzerne in Ländern angesiedelt, die bewusst niedrige Steuersätze verlangen, (...)

(...) Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, existenzgefährdend, bürokratisch und nicht mehr zeitgemäß. (...)