(...) Als Abgeordneter der sozialdemokratischen Partei stehe ich persönlich hinter der Idee einer erhöhten Vermögensabgabe von sehr reichen Bürger*innen, wie etwa Multimillionär- oder Multimilliardär*innen. (...)
(...) Als Union sind wir der Meinung, dass es hierzu keinen Schnellschuss braucht, wie von den Grünen gewünscht, sondern ein sauber gemachtes Gesetz. (...)
(...) Frau Lagarde glaubt auf jeden Fall, einen Weg gefunden zu haben, der den Artikel 123 AEUV nicht verletze. (...)
(...) Die Fraktion hat beschlossen für bestimmte Funktionen eine Funktionszulage zu vergeben. (...)
Sehr geehrter Herr Kraienhemke,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Das Thema Strassenausbaubeiträge ist für die SPD Landtagsfraktion ein wichtiges Thema, das intensiv diskutiert worden ist. (...)