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Zum einen ist unser Ziel, dass wir Kommunen verloren gegangenen Handlungsspielraum im Werben um Unternehmen und dem Einzelhandel vor Ort zurückgeben.

Der vom Berichterstatter vorgelegte Entwurf spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Berichterstatters der grünen Fraktion wider.

Der in der öffentlichen Berichterstattung geäußerte Vorwurf, ich hätte mein Abgeordnetenbüro zum Eigennutz auf Kosten der Steuerzahler renoviert und mit luxuriöser Einrichtung ausgestattet, ist falsch, mich damit in die Nähe der Wahrnehmung persönlicher Interessen zu rücken, ist irreführend und rufschädigend.

Vor dem Hintergrund der steigenden Preise arbeiten wir mit Hochdruck an Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger.

vielen Dank Ihnen für den Hinweis. Das Thema Geldwäsche und Steuerhinterziehung haben wir genau im Blick — nicht zuletzt hat sich der Bundesfinanzminister der Bekämpfung verschrieben.

In der Tat wirft der aktuelle Status Quo Fragen zu dadurch möglicherweise begünstigten Steuervermeidungsmodellen auf