Antwort 19.02.2026 von Sebastian Cuny SPD
Die SPD-Landtagsfraktion hat im November 2025 im Landtag von Baden-Württemberg geschlossen gegen die Nutzung der Palantir-Software durch das Land gestimmt.
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Antwort ausstehend von Jessica Elisabeth Vierling Die PARTEI
Antwort 24.02.2026 von Fadime Tuncer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im parlamentarischen Verfahren über den Gesetzentwurf zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse haben wir der Kritik am Einsatz der Palantir-Software mit den öffentlichen Anhörungen im Innenausschuss und im Petitionsausschuss einen Raum gegeben. Daraus folgt für uns: Wir brauchen so schnell wie möglich eine eigenständige, souveräne, resiliente Lösung, made in Baden-Württemberg oder in der EU.
Antwort ausstehend von Christian Schäfer AfD
Antwort 18.02.2026 von Monika Jiang Einzelbewerbung
Meiner Meinung nach ein skandalöser Schritt zur Totalüberwachung, noch dazu mit Unternehmen mit ungeklärtem ausländischen geheimdienstlichen Hintergrund
Antwort ausstehend von Justus Heine Die Linke