Solidarität und Eigenverantwortung, soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit gehören für mich zusammen. Darin sehe ich keinen Widerspruch zu unseren christlichen Werten oder zum Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Sie sind im Gegenteil sogar die Basis von katholischer Soziallehre und unserer sozialen Marktwirtschaft
Seit mehreren Jahren trete ich gegen den Neubau und für die Umsetzung des Alpha-E-Kompromisses ein. Der vorliegende Antrag scheitert für mich daran, dass das dritte Gleis, der dreigleisige Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Uelzen und Lüneburg abgelehnt und lediglich als Forderung aus dem Dialogforum anerkannt wird.
Wir müssen die Belastungen der Gewässer insgesamt angehen: Nährstoffeinträge durch Abschwemmungen aus der Landwirtschaft, Industrieabwässer, Schadstoffe wie Blei, verlorene Fangnetze und Überfischung.
Diese Frage bezieht sich auf den Landesverband Sachsen-Anhalt, vertreten durch Dr. Jan Moldenhauer als finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.
Eine Pflegereform darf Familien nicht vor die Wahl stellen, die eigene Erwerbstätigkeit aufzugeben oder einen Angehörigen gegen dessen Bedürfnisse stationär unterzubringen.