Warum genau ist aus Sicht der CDU und aus Ihrer Sicht die Partei BSW eine autoritäre und extremistische Partei und was ist dabei insbesondere das Autoritäre und das Extremistische an der Partei BSW?
Sehr geehrte Frau Hoppermann,
am 07. Oktober 2026 haben Sie im Rahmen eines Statements der CDU und ihrer Generalsekretärin zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der Wahl des Landtagspräsidenten im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt vom Vortag über den Instagram-Kanal der CDU [URL: https://www.instagram.com/p/DeMGF4TjscR/ ] neben der AfD auch die Partei BSW als "autoritäre und extremistische Parteien" bezeichnet.
Alle in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Parteien haben nach Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes in ihrer inneren Ordnung den demokratischen Grundsätzen zu entsprechen. In Bezug auf die Partei BSW gibt es bislang keine verwertbaren Hinweise auf eine nicht den demokratischen Grundsätzen entsprechende innere Ordnung. Damit entfiele beim BSW der Vorwurf des Autoritären als des Gegensatzes zum Demokratischen. Auch ist die Partei BSW kein Fall für den Verfassungsschutz. Insofern ist auch der Vorwurf des Extremismus' erklärungsbedürftig.
Mit freundlichen Grüßen
G.K.
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Die Wahlergebnisse sind Ausdruck einer hohen Unzufriedenheit in Bevölkerung, in Teilen auch mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers. Wir nehmen dies sehr ernst und werden die Ergebnisse aus den verschiedenen Landesebenen weiter aufarbeiten.
Sie sprechen einen zentralen Punkt an: Noch immer sind zu viele Verwaltungsverfahren papiergebunden, nicht durchgängig digital oder verlangen mehrfach Daten, die dem Staat bereits vorliegen.
Sie haben absolut Recht, dass Fake-News und ausländische Beeinflussung ein immer größeres Problem unserer offenen Demokratie darstellen. Dies trifft nicht ausschließlich die CDU, sondern alle Parteien der politischen Mitte in Deutschland und Europa.
Aber damit Menschen wie Ihnen auch weiterhin eine gute Vorsorge und umfassende Therapien ermöglicht werden können, war es nötig die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Das Ziel war und ist, sie zu stabilisieren und die Beiträge nicht weiter steigen zu lassen.