Warum genau ist aus Sicht der CDU und aus Ihrer Sicht die Partei BSW eine autoritäre und extremistische Partei und was ist dabei insbesondere das Autoritäre und das Extremistische an der Partei BSW?
Sehr geehrte Frau Hoppermann,
am 07. Oktober 2026 haben Sie im Rahmen eines Statements der CDU und ihrer Generalsekretärin zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der Wahl des Landtagspräsidenten im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt vom Vortag über den Instagram-Kanal der CDU [URL: https://www.instagram.com/p/DeMGF4TjscR/ ] neben der AfD auch die Partei BSW als "autoritäre und extremistische Parteien" bezeichnet.
Alle in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Parteien haben nach Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes in ihrer inneren Ordnung den demokratischen Grundsätzen zu entsprechen. In Bezug auf die Partei BSW gibt es bislang keine verwertbaren Hinweise auf eine nicht den demokratischen Grundsätzen entsprechende innere Ordnung. Damit entfiele beim BSW der Vorwurf des Autoritären als des Gegensatzes zum Demokratischen. Auch ist die Partei BSW kein Fall für den Verfassungsschutz. Insofern ist auch der Vorwurf des Extremismus' erklärungsbedürftig.
Mit freundlichen Grüßen
G.K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meinen Äußerungen auf dem Landesparteitag der CDU Thüringen. Gerne möchte ich erläutern, was ich mit einem „neuen Verständnis von Gerechtigkeit“ meine.
Damit verbinde ich ausdrücklich keine Abkehr vom Sozialstaatsprinzip. Menschen, die unverschuldet in schwierige Lebenslagen geraten, müssen weiterhin verlässlich unterstützt werden. Das gehört für mich zum Kern christdemokratischer Politik.
Gleichzeitig bedeutet soziale Gerechtigkeit für mich auch, Leistung und Eigenverantwortung anzuerkennen. Wer arbeitet und Verantwortung übernimmt, muss davon spürbar profitieren. Arbeit muss sich lohnen.
Angesichts des demografischen Wandels und steigender Sozialausgaben müssen wir zudem ehrlich prüfen, welche Leistungen dauerhaft finanzierbar und zielgenau sind. Es geht dabei nicht um pauschale Kürzungen, sondern um einen Sozialstaat, der dort verlässlich hilft, wo Unterstützung notwendig ist, und zugleich Eigenverantwortung stärkt.
Solidarität und Eigenverantwortung, soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit gehören für mich zusammen. Darin sehe ich keinen Widerspruch zu unseren christlichen Werten oder zum Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Sie sind im Gegenteil sogar die Basis von katholischer Soziallehre und unserer sozialen Marktwirtschaft
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Hoppermann MdB
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Eine als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei darf in Deutschland grundsätzlich gewählt werden, weil die Verfassungsschutz-Einstufung kein Wahlausschluss und kein Parteiverbot ist.
Eine Gleichsetzung der beiden Sachverhalte ist aus meiner Sicht nicht zutreffend.
Die Wahlergebnisse sind Ausdruck einer hohen Unzufriedenheit in Bevölkerung, in Teilen auch mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers. Wir nehmen dies sehr ernst und werden die Ergebnisse aus den verschiedenen Landesebenen weiter aufarbeiten.
Sie sprechen einen zentralen Punkt an: Noch immer sind zu viele Verwaltungsverfahren papiergebunden, nicht durchgängig digital oder verlangen mehrfach Daten, die dem Staat bereits vorliegen.