Frage von Sabine B. • 14.09.2023
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 26.09.2023
Die Kommission sah sich nicht zuständig und erkannte auch keinen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie, was ich zutiefst bedauere.
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Frage von Chris M. • 14.09.2023
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Frage von Chris M. • 14.09.2023
Antwort von Katja Hessel FDP • 15.09.2023
Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es bereits eine Musterklage gegen die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG. Es gilt nun abzuwarten, zu welchem Urteil das Gericht kommen wird.
Frage von Chris M. • 12.09.2023
Antwort von Michael Schrodi SPD • 02.04.2024
§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bleibt weiter geltendes Recht.
Frage von Bernd R. • 11.09.2023
Antwort von Raphael Tigges CDU • 02.11.2023
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine (Rechts-)Auskünfte zu einzelnen Maßnahmen erteilen können. Ansprechpartner sind hier das Ministerium/die Kommune.
Frage von andreas s. • 11.09.2023
Antwort von Alexander Bauer CDU • 17.09.2023
Die Stadt Bürstadt, die für den Erhalt ihrer Straßen zuständig ist, hat nach eingehender Beratung und Debatte von dieser gesetzgeberischen Option Gebrauch gemacht