Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 31.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Bundestagsabgeordnete zahlen während des Mandats keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein, erwerben aber nach mindestens einem Mandatsjahr einen Anspruch auf eine steuerpflichtige Altersentschädigung. Diese soll nach geltendem Recht die Versorgungslücke ausgleichen, die entsteht, weil Mandatsträger ihre bisherige berufliche Tätigkeit häufig ganz oder teilweise aufgeben.

Portrait von Gottfried Curio
Antwort ausstehend von Gottfried Curio AfD
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 03.09.2026 von Bernd Rützel SPD

Ich sehe das anders: Meiner Meinung nach ist gerade die abschlagsfreie Rente nach mindestens 45 Beitragsjahren ein wichtiger Beitrag zu Gerechtigkeit in unserem Rentensystem.

Portrait von Jacqueline Görgen
Antwort 28.08.2026 von Jacqueline Görgen Tierschutzpartei

Meine Haltung zur Videoüberwachung ist nicht neutral sondern eindeutig. Ich lehne eine KI-gestützte Überwachung des öffentlichen Raums ab.