Sehr geehrter Herr K.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Ich verurteile den Angriff Russlands auf die Ukraine und die vielen Kriegsverbrechen, die mit jedem Tag der seit Beginn des Krieges vergeht, schlimmer werden und denen immer mehr Zivilist*innen zum Opfer fallen.
Mir liegen keine Erkenntnisse vor, ob sich das Europäische Parlament und/oder das Auswärtige Amt mit der ukrainischen Regierung zum teilweisen Ausreiseverbot von männlichen Ukrainischen Staatsbürgern zwischen 18 und 60 Jahren ausgetauscht haben.
Die Ampel-Regierung steht in voller Solidarität zur Ukraine und unterstützt das ukrainische Volk in seinem Kampf gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg.
