Unterstützen Sie ein AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat noch vor September?
Ein AfD-Verbotsverfahren scheint im Bundesrat zum ersten Mal in greifbarer Nähe, denn nach den Landtagswahlen in diesem Jahr ist davon auszugehen, dass die AfD Sitze im Bundesrat erhalten wird, die sie nutzen wird, um gegen ein solches Verbotsverfahren zu stimmen.
Weitere Fragen an Christin Melcher
Gemeinsam mit Tierschutzverbänden konnten die BÜNDNISGRÜNEN Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz 2002 verankern.
Ein wichtiger Schritt hin zu einem inklusiven Schulsystem war die Abschaffung der Förderschulpflicht im Zuge der Schulgesetznovelle 2017.
Die hohen Zustimmungswerte, die die AfD bei Wähler*innen erlangt, zeigen, dass das AfD-Verbot allein die demokratie- und menschenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung auch nicht verschwinden lassen werden – ein Verbot würde an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Positionen der AfD nichts ändern.
Die hohen Zustimmungswerte, die die AfD bei Wähler*innen erlangt, zeigen, dass das AfD-Verbot allein die demokratie- und menschenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung auch nicht verschwinden lassen werden – ein Verbot würde an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Positionen der AfD nichts ändern.