Unterstützen Sie ein AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat noch vor September diesen Jahres?

Vielen Dank für Ihre Frage, die mir auf dieser Plattform in ähnlicher Form schon einmal gestellt worden ist. So wie damals möchte ich zunächst feststellen, dass es mir als Mitglied des Sächsischen Landtages, rein formal, nicht möglich wäre, einen entsprechenden Verbotsantrag mit meiner Unterschrift zu unterstützen. Diese Unterstützungsunterschriften müssten aus den Reihen der Mitglieder des Deutschen Bundestages kommen. 

Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass das politische Problem mit einem Verbot der AfD nicht gelöst, sondern nur verlagert werden könnte. Ein Verbot würde zwar die Partei ins Abseits stellen, nicht jedoch diejenigen, die diese Partei bei der demokratischen Wahl gewählt haben. Diese Teile der Bevölkerung werden ihre politische Einstellung wegen eines Verbotes nicht ändern. Die Aufgabe der CDU und der anderen demokratischen Parteien sehe ich zunächst vielmehr darin, eine klare Haltung gegenüber der AfD einzunehmen. 

Viel wichtiger als ein rechtlich fragwürdiges Verbotsverfahren mit ungewissem Ausgang ist es meiner Meinung nach, dass wir uns inhaltlich und ganz konkret mit der Politik der AfD auseinandersetzen und eigene, klare und überzeugende Antworten liefern müssen, um die AfD im demokratischen Wettstreit in ihre Schranken zu weisen. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Holger Gasse MdL