Unterstützen Sie die Anregung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Bundesrat noch vor September diesen Jahres?
Ein AfD-Verbotsverfahren scheint im Bundesrat zum ersten Mal in greifbarer Nähe, denn nach den Landtagswahlen in diesem Jahr ist davon auszugehen, dass die AfD danach Sitze im Bundesrat erhalten wird, die sie nutzen wird, um gegen ein solches Verbotsverfahren zu stimmen.
Weitere Fragen an Dirk Panter
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eine stärkere Einbindung verdient.