Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anahita G. • 28.09.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 04.10.2022 Die Freie Demokraten haben den iranischen Botschafter in einem offenen Brief dazu aufgefordert, seinen Einfluss auf das Regime geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass die brutale Gewalt gegen Frauen und der menschenverachtende Hass gegen sie durch Vertreter der Regierung sofort ein Ende findet.
Frage von Mahrokh R. • 28.09.2022
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 29.09.2022 das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.
Frage von Birgit E. • 28.09.2022
Antwort ausstehend von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Assal A. • 28.09.2022
Antwort von Hakan Demir SPD • 20.10.2022 Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen
Frage von Leila R. • 28.09.2022
Antwort von Ottilie Klein CDU • 18.10.2022 Die Bundesregierung muss eine Ausweitung der Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung vornehmen.
Frage von Leila R. • 28.09.2022
Antwort von Annika Klose SPD • 24.11.2022 Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.