Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stina O. • 28.09.2022
Antwort von Bengt Bergt SPD • 05.04.2023 Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Frage von Matthias B. • 28.09.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Nazli A. • 28.09.2022
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU Frage von Farzaneh M. • 28.09.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Farzaneh M. • 28.09.2022
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Farzaneh M. • 28.09.2022
Antwort von Martina Stamm-Fibich SPD • 12.10.2022 Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU sprechen wir aktuell über weitere Konsequenzen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
