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Ich halte die Vorschläge der dänischen Ratspräsidentschaft für viel zu weitgehend und halte die Parlamentsposition für sehr viel besser. Einer allgemeinen „Chatkontrolle“ werde ich nicht zustimmen.

Das wahllose Durchleuchten privater Kommunikation und die damit verbundene flächendeckende Überwachung sind ein klarer Eingriff in unsere Grundrechte und würden jede Person unter Generalverdacht stellen. Es ist eine falsche Logik, dass Sicherheit nur durch die Aushöhlung der Privatsphäre erreicht werden kann.

Die Chatkontrolle ist meiner Meinung nach ein Angriff auf die Privatsphäre. Ich lehne Massenüberwachung und die CSA-Verordnung in ihrer jetztigen Form ab.

Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung darin auf, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien auszusprechen und stattdessen zielführende Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche endlich besser zu schützen.

Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.