Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und gegen die Prinzipien unserer europäischen Sicherheitsarchitektur ist inzwischen aber klar geworden, dass ein Dialog, wie er bislang im Rahmen des Petersburger Dialogs geführt worden ist, keine Zukunft mehr hat.

Im neuen Leih- und Pachtgesetz haben die Vereinigten Staaten ausdrücklich auf ihre Rückgabeklausel und jede Art von Zahlung verzichtet.

Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren immer sehr klar gegen jegliche Völkerrechtsbrüche positioniert, egal von wem sie begangen wurden.

Ich denke nicht, dass man den Angriff Russlands der Vorgängerregierung in die Schuhe schieben kann.