Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helga S. • 20.05.2026
1
Was haben Sie dafür getan, dass die Kosten der KV für Bürgergeldempfänger in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert werden?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Severin S. • 20.05.2026
1
Sehr geehrter Herr Limbacher, Sie sind stelv. Präsident vom VdRBw. Unterstützen Sie den Vorschlag des VDB, dass beorderte Reservisten Waffenbesitzkarten für außerdienstliches Training bekommen sollen?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Frage von Severin S. • 20.05.2026
Sehr geehrter Herr Edelhäußer, Sie sind stelv. Präsident vom VdRBw. Unterstützen Sie d. Vorschlag des VDB, dass beorderte Reservisten Waffenbesitzkarten für außerdienstliches Training bekommen sollen?
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort 20.05.2026 von Ralph Edelhäußer CSU

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu dieser Frage auf abgeordnetenwatch.de nicht in meiner Funktion als stellvertretender Präsident des Reservistenverbandes äußern möchte und kann

Frage von Reinhard S. • 20.05.2026
Sehr geehrter Herr Frey Bitte erklären Sie mir, an, welchen europarechtlichen Vorgaben in Deutschland, die PKW Maut bisher gescheitert ist-andere EU Länder haben doch auch eine PKW Maut
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Der entscheidender Punkt für das Scheitern bei der deutschen Pkw-Maut war das Ziel, deutsche Autobahnfahrer nicht zu belasten. Dieses Ziel war unvereinbar mit dem europäischen Diskriminierungsverbot.