Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Evagelos K. • 22.05.2026
Wie stehen Sie zum GKV-BStabG? Unser MVZ droht durch TSVG-Streichung und Facharzt-Zusatzvergütungsausfall Stellen und Termine zu verlieren – die Versorgung bricht weg.
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 22.05.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Die Beratungen zum Beitragsstabilisierungsgesetz dauern derzeit an. Dabei wird auch intensiv diskutiert, wie die notwendige finanzielle Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung mit einer funktionierenden Versorgung vor Ort in Einklang gebracht werden kann. Erzählungen wie die Ihre müssen dabei selbstverständlich in die politischen Abwägungen einbezogen werden.

Frage von Hans-Jürgen W. • 22.05.2026
Wie sehen Sie die Frage der angeblichen Korruption in der Ukraine ?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 01.06.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen uns seit Jahren für eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und einen entschlossenen Kampf gegen Korruption ein.

Frage von Andreas K. • 22.05.2026
Wäre es denkbar das fiktive Partnereinkommen, welches zur amtsangemessenen Besoldung der bayrischen Beamten beiträgt, zu erhöhen, um die Personalausgaben zu senken?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU