Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.
Der Einsatz für Menschenrechte sowie humanitäre Hilfe sind erforderliche und nachhaltig wirkende Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik.
wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Dazu haben wir die Mittel von 4 Mrd. auf 8 Mrd. angehoben. Unsere Forderung, auch die Taurus an die Ukraine zu liefern, halten wir aufrecht.
Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.
Aus meiner Sicht ist es im Interesse der ukrainischen und russischen Bevölkerung, dass dieser schreckliche und verbrecherische Krieg möglichst schnell endet.
