Was unternehmen Sie und Ihre Partei für den Schutz und den Erhalt des Christentums in Deutschland?
Liebe Frau Aeikens,
in Deutschland gibt es vermehrt Angriffe gegen Christen und christliche Einrichtungen. In Hanau wurde erst im Mai eine Kirche beschossen.
Dieser Angriff wurde lediglich als Sachbeschädigung gewertet (https://www.hessenschau.de/panorama/hanau-unbekannte-schiessen-waehrend-gottesdienst-auf-kirchenfenster-v1,hanau-kirche-100.html).
Der Blasphemie-Paragraph §166 Strafgesetzbuch versagt regelmäßig, da hier das Kernmerkmal, die Störung des öffentlichen Friedens, als nicht erfüllt angesehen wird.
Deshalb möchte ich Sie Fragen: Was unternehmen Sie und Ihre Partei für den Schutz und den Erhalt des Christentums in Deutschland?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Anna Aeikens
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in der Vergangenheit gegen die anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ausgesprochen.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich wäre es auch mir lieber, wenn es die AfD nicht gäbe.
Die bereits erfolgten bzw. noch bevorstehenden Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen sind allerdings notwendig, um deren Finanzen zu stabilisieren und langfristig weiter steigende Beiträge zu vermeiden.
Das Gesetz ist also ein wichtiger Baustein demokratischer Kontrolle. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Gesetz reformieren zu wollen. Einerseits um mehr Verständlichkeit und Transparenz zu schaffen. Andererseits aber auch, um Behörden vor unverhältnismäßiger Belastung und Missbrauch zu schützen. Gerade sensible Bereiche wie Kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung oder sicherheitsrelevante Forschung verdienen in Zeiten komplexer Bedrohungslagen besonderen Schutz. Auch Beschäftigte in den Behörden müssen vor Anfeindungen und Bedrohungen geschützt werden können.