das Thema Stationierung von US-Landstreckenraketen in Deutschland bedarf aus meiner Sicht eine intensivere gesellschaftliche und politische Debatte.
Das Ziel muss weiterhin eine Zweistaatenlösung sein, in der dann auch das Westjordanland berücksichtigt wird.
Eine Positionierung zu diesem Gefangenenaustausch hat es meines Wissens nach nicht gegeben.
Leider sind Volksabstimmungen auf Bundesebene zu einem solchen Thema im Grundgesetz nicht vorgesehen. Eine Leerstelle, die die Linke seit Jahren beklagt und gern gefüllt sehen würde beispielsweise durch die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen.
Die AfD betreibt Realpolitik im deutschen Interesse und verfolgt das Ziel, internationale Spannungen abzubauen.
Hintergrund für meine Abwesenheit war meine Dienstreise vom 22.-25.02.24 nach Kiew anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine.
