Seit wann gibt es Sonderzahlungen für Pensionäre*innen
Sehr geehrter Herr Wachler,
warum bekommen in Bayern pensionierte Lehrer*innen eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) zu den
12. monatlichen Pensionszahlungen und Rentner nicht ?
Dies verstößt doch eigentlich gegen das Gleichheitsprinzip im Grundgesetz und müsste dringend ab-
geschafft werden !
Mit freundlichem Gruß
Dieter S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Beamtenpensionen und gesetzliche Renten sind zwei grundlegend verschiedene Systeme mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Pensionen basieren auf dem Beamtenverhältnis, das ein besonderes Treueverhältnis zum Staat begründet und durch eigene Versorgungsgesetze geregelt ist. Die gesetzliche Rente hingegen ist ein beitragsfinanziertes Sozialversicherungssystem. Es handelt sich also um rechtlich unterschiedliche Systeme. Dass darin kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vorliegt, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung mehrfach bestätigt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Wachler
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
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