Frage von Judith S. • 12.11.2024

Antwort ausstehend von Thomas Seitz parteilos
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
Die Bekämpfung des Klimawandels und des Rechtsextremismus gehören zu den drängendsten Themen. Migration halte ich leider nicht für ein aufgebauschtes Thema.
Dem muß entschieden entgegen getreten werden.
Dennoch gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin noch ganz konkret unter den Folgen des Virus leiden.
Es ist korrekt, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Vielzahl von Anträgen und Anfragen gestellt haben. Leider hatte die gescheiterte Ampel keinen unserer Anträge, welche die Lebensumstände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verbessert hätten, mitgetragen.