
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) ja, ich halte die Aussagen der SoldatInnen für glaubwürdig. Ich habe in meinem Leben nicht sehr viel mit der Bundeswehr zu tun gehabt, muss aber sagen, dass ich nun sehr fest davon überzeugt bin, dass das Konzept „BürgerIn in Uniform“ in der Bundeswehr tatsächlich greift. Ich habe keinerlei Duckmäusertum feststellen können. (...)
(...) Tatsächlich bin ich immer noch der Meinung, dass die Türkei keine Bananenrepublik ist - ebenso wenig etwa wie Polen oder die USA. (...) Es ist nicht Aufgabe von Politikern, die Schuld oder Unschuld von Marco W. (...) Ich werde die Reformen und die Annäherung der Türkei an die EU im Rahmen meines Mandats im Europäischen Parlament auch weiterhin kritisch begleiten. (...)
(...) Als in Peking die Olympischen Spiele eröffnet wurden, fehlte unsere Staatsführung medienwirksam mit dem Verweis auf die Menschenrechte. Als vier Wochen später die Paralympics eröffnet wurden, war Bundespräsident Köhler im Pekinger Stadion. Hat sich in dieser Zeit etwas an der innenpolitischen Situation verändert? (...)