(...) Zudem wurde von Seiten der Delegation explizit gefordert, dass die Regierung von Myanmar mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, dessen Besuch unmittelbar bevorstand, kooperieren solle. Dies zu tun hatte der UN-Landesvertreter in Burma Charles Petrie die FES-Delegation gebeten. (...)
(...) die Familie und Anwälte von Marco W. (...) Die Erwartung, die Unabhängigkeit der Richter durch gute Kontakte zu türkischen Politikern beeinflussen zu können, ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze und verkennt die Realitäten. (...)
(...) Ich führe das auf, weil es wichtig ist, dass wir differenzieren und das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die Tatsache, dass sich Frau Joya für die Rechte von Frauen in Afghanistan einsetzt, ist sinnvoll und zu unterstützen. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass man Kritikverbot erteilt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich selber nehme für mich in Anspruch, dass ich für die Bürger meines Wahlkreises immer ansprechbar bin und auf meiner Homepage zum Beispiel meine Einnahmen offen lege und mein politisches Abstimmungsverhalten begründe. Wenn Sie sich über mein Abstimmungsverhalten informiert haben, werden Sie auch wissen, dass ich dem Libanoneinsatz der Bundesmarine bereits zweimal nicht zugestimmt habe, denn in dieser Hinsicht teile ich Ihre Bedenken. (...)
(...) Der ISAF-Einsatz ist mandatiert durch die Vereinten Nationen. Der Frieden beginnt nicht erst an den Landesgrenzen Deutschlands. (...)
