Aus Gesprächen mit Senatoren und Abgeordneten des US-Kongresses aus beiden Parteien habe ich den Eindruck gewonnen, dass der Wille zur Ukraine-Unterstützung auch nach der Wahl vom 4. November weiterhin hoch ist.
Ich stehe zum 2%-Ziel & für eine zukunftsfeste Bundeswehr. Nötig sind auch Investitionen in Soziales, Bildung, Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse.
In unserem 2011 verabschiedeten Parteiprogramm steht: "[Die Linke] will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird."
Unabhängig davon ist Israel selbst aber kein Aggressor, sondern verteidigt sich.
Ihre Kritik an Waffenexporten und Abschiebungsdebatten ist verständlich. Auch ich setze mich dafür ein, Sicherheit und Humanität in Einklang zu bringen, ohne unsere Werte aufzugeben.
