Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Constantin N. • 18.02.2025
Deregulierung von Batteriespeichern nicht vorangetrieben?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 25.02.2025 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Einschätzung, dass für den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien der konsequente Ausbau der Speicherinfrastruktur notwendig ist.

Frage von Jochen H. • 18.02.2025
Sehr geehrter Herr Thurner, wie soll sich die Bundesrepublik im Russland/Ukraine-Konflikt verhalten (Sicherungstruppe, Natomitgliedschaft, mehr Lieferung von Waffen, aus Konflikt heraushalten)?
Portrait von Christoph Thurner
Antwort 18.02.2025 von Christoph Thurner Volt

Deutschland steht seit Langem als wichtiger Teil einer breiten Allianz demokratischer Staaten an der Seite der Ukraine, muss aber in Zukunft schneller und entschlossener handeln.

Frage von Monika D. • 18.02.2025
Wie kann der "frühe" Renteneintritt finanziert werden, wenn die Boomer in Rente gehen und deutlich weniger erwerbstätige dafür aufkommen müssen?
Portrait von Thomas Goes
Antwort ausstehend von Thomas Goes Die Linke
Frage von Adrian H. • 18.02.2025
Was halten Sie von der Digitalisierung der Justiz und was sind Ihre konkreten Verbesserungsvorschläge?
Antwort ausstehend von Nichant Makar FREIE WÄHLER
Frage von Jakob H. • 18.02.2025
Unterstützung der Ukraine durch steuerliche Abgaben - Wird eine vergleichbare Idee in Ihrer Fraktion diskutiert?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 19.02.2025 von Carolin Wagner SPD

Der deutschen Finanzverfassung sind zweckgebundene Steuern aus guten Gründen fremd. Die Ausgaben des Staates werden regelmäßig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, dieser ist auch die Quelle künftiger Unterstützungsleistungen für die Ukraine.