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(...) In diesem Punkt ein "Wie du mir, so ich dir" zu fordern, halte ich für nicht sachgemäß. Es geht immer um eine Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen substanziellen Sicherheitsinteressen wie Terrorismusbekämpfung auf der einen Seite und den Forderungen des Datenschutzes auf der anderen. Die CDU tritt für eine wertegebundene, an Menschenrechten orientiere Politik ein und lehnt daher grundsätzlich jede Form der Diskriminierung ab, unabhängig aufgrund welcher Eigenschaft oder welchen Merkmals. (...)

(...) Ihre weiteren Fragen haben mich ebenfalls erreicht. Es gibt so viele Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden, dass es mich doch wundert, dass Sie ernsthaft meinen, die Bundeswehr könnte militärisch die Menschenrechte durchsetzen. In wie viele Staaten müsste die Bundeswehr dann noch einmarschieren? (...)