Sehr geehrter Herr Karrais, in der Zeitung lese ich gerade von einer Werte-Charta in Österreich. Die Idee ist ja super. Warum wird so etwas bei uns nicht eingesetzt?

Die personellen Kapazitäten der Polizei und Ordnungsämter sind meines Erachtens nicht ausreichend, um engmaschigere Kontrollen durchzuführen.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung zahlreiche Ideen zur Innenentwicklung formuliert, beispielsweise ein Modellprojekt für Flächenzertifikate, eine Informationsoffensive bei Bürgern oder Flächenscouts bei den Regionalverbänden. Bisher ist davon aber nichts umgesetzt. Die Landesregierung erreicht nicht einmal ihre selbst gesetzten Ziele.

Eine JobBike-Förderung würde bei Tarifbeschäftigten mit einer Reduktion des Bruttogehalts einhergehen, da der entsprechende Eigenanteil vom Land einbehalten werden würde.

(...) Der FDP ist es ein wichtiges Anliegen zu betonen, Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker als bewährte Angebote im Gesundheitswesen zu erhalten (...)