
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Seine Wahl am 14. Dezember 2024 durch 300 Elektoren ist aus meiner Sicht nicht legitim, da die Hälfte dieser Elektoren aus Abgeordneten des Parlaments besteht, dessen Wahl am 26. Oktober 2024 durch Manipulationen und Fälschungen massiv beeinflusst wurde.
Nach dem Angriff Russlands gegen die Ukraine sehe ich leider ein Erfordernis zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Ähnlich verhält es sich bei Israel.
als Grüne stehen wir in der Außen- und Sicherheitspolitik für Frieden, Menschenrechte und Demokratie. Unsere Entscheidungen zu Waffenlieferungen basieren auf diesen Prinzipien und werden mit großer Verantwortung getroffen