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(...) Um unsere Bündnispartner bei ihrem Einsatz in Libyen zu entlasten, hat der Deutsche Bundestag Ende März ein Mandat beschlossen, das die Beteiligung deutscher Soldaten an AWACS-Missionen (= Airborne Warning and Control System) zur Überwachung des afghanischen Luftraums ermöglicht. Das Mandat sieht vor, dass maximal 300 deutsche Soldaten für diese Aufklärungsmissionen nach Afghanistan geschickt werden können. (...)

(...) Trotzdem ist es richtig, Zweifel an der Wirksamkeit solcher militärischer Interventionen aus der Luft zu äußern. Die Weltgemeinschaft hat zu spät reagiert, sie ist zu zerstritten, und ihr fehlen die Konzepte, durch Blockaden und nicht-militärischnicht-militärische Maßnahmenegen Gaddafi zu unterstützen. (...)

Sehr geehrter Herr Klaschik,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es stimmt in der Tat, dass eine Zustimmung Deutschlands zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates keinesfalls gleichbedeutend ist mit einer Beteiligung deutscher Truppen. Schließlich haben auch Portugal, Bosnien, Gabun und Südafrika mit Ja gestimmt, ohne sich mit eigenen Streitkräften zu beteiligen. (...)

(...) der Rückzug der Bundeswehr aus dem NATO-Einsatzverband ist zwischen Opposition und Regierung sehr umstritten. Ich finde, es ist eine Flucht aus der Verantwortung, wenn die Bundesregierung zunächst im UN-Sicherheitsrat und auch im Deutschen Bundestag ein Embargo und Kontrollen fordert, aber deutsche Kräfte zurückzieht, wenn es um die Umsetzung eines Embargos geht. (...)

(...) Vorab darf ich Ihnen die Sorge nehmen, die weltweite Erdölförderung könnte möglicherweise ursächlich sein für tektonische Veränderungen, die zu Erdbeben führen wie sie sich vor kurzem in Japan abgespielt haben. Ich bin wahrlich kein Fachmann für geologische Fragen, ich habe mich nur über entsprechende Internetrecherchen kundig gemacht. (...)