Wie halten Sie es mit der undemokratischen „Brandmauer“ der CDU? Werden Sie alle Anregungen und Vorschläge der AfD ablehnen, obwohl sie sinnvoll und gut für das Land sind?

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Die CDU steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Unsere politischen Entscheidungen orientieren sich an Verantwortung für das Land, an unseren christdemokratischen Werten und an der Verfassung – nicht an der Frage, von welcher Partei ein Vorschlag eingebracht wird.

Zugleich ist eindeutig: Die AfD ist in weiten Teilen keine normale demokratische Partei. Teile von ihr werden vom Verfassungsschutz beobachtet, zentrale Positionen stehen im klaren Widerspruch zu unserem Verständnis von Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und europäischer Verantwortung. Eine Zusammenarbeit oder politische Normalisierung kommt für die CDU daher nicht infrage. Gute Politik entsteht zudem nicht durch das Übernehmen fremder Anträge, sondern durch eigene, überzeugende Konzepte. Als CDU bringen wir diese selbst ein und übernehmen dafür Verantwortung.

Wir Christdemokraten brauchen keine Brandmauer, weil wir die Brandmauer sind. Die AfD steht für das Gegenteil dessen, wofür ich mich tagtäglich einsetze. Ihre Forderungen nach einem Austritt aus der Europäischen Union und dem Euro würden massive wirtschaftliche Verwerfungen nach sich ziehen – mit gravierenden Folgen insbesondere für Menschen im Niedriglohnsektor.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir uns denjenigen verschließen, die der AfD ihre Stimme geben. Im Gegenteil: Es ist unsere Aufgabe, Sorgen ernst zu nehmen, Argumente sachlich darzulegen, Probleme zu lösen und das Leben der Menschen spürbar einfacher zu machen. Die Stärke unserer Demokratie wächst nicht durch Abschottung, sondern durch glaubwürdige Antworten, die Orientierung, Sicherheit und Zuversicht geben.

Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL