(...) Allerdings darf bei diesem Fall die schreckliche individuelle Schuld des Täters nicht mit der politischen Frage des Einsatzes in Afghanistan verknüpft werden. Dies wird beiden Aspekten in keiner Weise gerecht. (...)
(...) ich finde die Rechtsentwicklungen in vielen europäischen Ländern auch sehr erschreckend. DIE LINKE arbeitet als antifaschistische Partei vor Ort aktiv in Bündnissen gegen Nazis mit. Auch bundes- und europaweit ist DIE LINKE u.a. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass Vorkommnisse, wie der in dem von Ihnen angeführten Zeitungsartikel beschriebene Gedenkmarsch und die Zerstörung des Kranzes der Vertreter der jüdischen Gemeinde, nicht hingenommen und nicht ignoriert werden dürfen. Auch die Deutsche Bundesregierung hat klargestellt, dass sie weltweit – auch innerhalb der EU – für die Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte sowie gegen Antisemitismus eintritt. (...)
(...) Wir Grünen im Bundestag fordern von der schwarz-gelben Regierung, dass sie die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konsequent weiterführt und ausbaut. Diese Bedrohungen zu bekämpfen, ist unverzichtbar für die Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft. (...)
(...) Mit den Problemen des Antisemitismus und der Zunahme rechtsextreme Bewegungen und Parteien in Europa beschäftigen sich die Europa- und Außenpolitiker meiner Fraktion kontinuierlich. Martin Schulz, SPD-Europaabgeordneter und Präsident des EU-Parlaments, hat in seiner Auftaktrede zur SPD-Veranstaltungsreihe „Reden zu Deutschland und Europa“ letzte Woche vor rückwärtsgewandten Renationalisierungsdebatten gewarnt, die nationale Egoismen befeuern. (...)
