Wie ist der aktuelle Stand der Wahlrechtsreform-Kommission zum Thema "Absenkung des Wahlalters auf 16" für Bundestagswahlen? Gibt es schon erste Ergebnisse der Kommission zu diesem Thema bzw wann
Sehr geehrte Frau Catarina dos Santos-Wintz, im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit beschäftige ich mich mit dem Thema "Wählen ab 16 in Deutschland". Im Zuge meiner Recherche bin ich darauf gestoßen, dass Ende letzten Jahres erneut eine Kommission gebildet wurde um unter anderem zu prüfen, ob das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 gesenkt werden sollte. Die CDU hat dies ja bislang abgelehnt. Wobei in NRW zuletzt auf Landeseben gemeinsam mit der CDU beschlossen wurde, das Wahlrecht auf 16 herabzusenken. Daher interessiert mich der aktuelle Stand dazu sehr. Im Laufe meiner Recherche habe ich dazu nichts weiter finden können. Hier nun als eine direkte Frage an Sie. Ich bedanke mich im Voraus und sende freundliche Grüße. KH
Weitere Fragen an Catarina dos Santos-Wintz
In Deutschland gibt es keine Rentenkürzungen. Eine Einbeziehung von Abgeordneten und Beamten entlastet das System nicht nachhaltig.
Ich halte es für entscheidend, dass wir Rassismus nicht relativieren, sondern entschieden entgegentreten. Dennoch ist auch klar, dass das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren spürbar abgenommen hat – eine Wahrnehmung, die auf realen Problemen beruht.
Ob mit der Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden könnte, bleibt allerdings fraglich.
Wie eine faire und dauerhaft tragfähige Altersvorsorge in Deutschland gestaltet werden kann, bleibt ein zentrales Anliegen – für uns als CDU/CSU, aber auch besonders für mich als junge Abgeordnete.