Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Weber,

Sie haben wortgleich auch an das Bundestags- und Wahlkreisbüro von Dr. Bergner geschrieben.

(...) Zuerst einmal möchte ich betonen, was vielen gar nicht bekannt ist: Bislang hat Deutschland durch die Griechenland-Krise keinen einzigen Euro verloren. Im Gegenteil. (...)

(...) Offensichtlich unterscheiden wir uns in der Bewertung der Berichte der IAEO und der bisherigen diplomatischen Bemühungen, Iran zur Einhaltung seiner völkerrechtlichten Verpflichtungen gemäß der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen zu bewegen. Ich wiederhole, dass der Iran in der Tat wohl noch keine Atomwaffen besitzt, die IAEO sich aber seit fast zehn Jahren in ihren Berichten immer besorgter über den möglichen militärischen Charakter des iranischen Nuklearprogramms äußert. Für die E3+3 (oder P5+1) wäre die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen seitens des Irans vertrauensbildend. (...)

(...) Da der Bundessicherheitsrat somit ein Kabinettausschuss ist, unterliegt er keiner Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bundestag und seine Entscheidungen werden geheim gehalten. Aus diesem Grund habe ich als Bundestagsabgeordnete keinen Einfluss auf die Entscheidung über den Export von Leopard-2-Panzern aus Deutschland nach Saudi-Arabien. Diese zunächst intransparent und undemokratisch wirkende Geheimhaltung liegt darin begründet, dass sich der Bundessicherheitsrat nicht nur mit dem Export von Rüstungsgütern, sondern auch mit zahlreichen weiteren sicherheitspolitischen Themen beschäftigt. (...)

(...) zu 1) Die oben genannten Opferzahlen sind hauptsächlich durch den Krieg im Irak verursacht. Deutschland hat sich Dank des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder daran nicht beteiligt. (...)