(...) Der Iran ist aber auch direkt in Syrien aktiv. (...) Warum der Iran auch unter Menschenrechtsgesichtspunkten ein höchst problematisches Land ist, belegt unter anderem Amnesty International. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Die NAKBA-Ausstellung wurde nicht als solche beim 34. Deutschen Evangelischen Kirchentag ausgestellt, sondern im Rahmen eines Standes des Vereines „Flüchtlingskinder im Libanon“ gezeigt. (...)
(...) Im Bewusstsein, dass bis zu einer umfassenden politischen Union noch ein langwieriger Prozess bevorsteht, hat die FDP in ihrem Grundsatzprogramm ihr Konzept für Europa wie folgt formuliert: „Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten. Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, (...)
(...) März 2012 mitgeteilt habe, äußere ich mich nicht zu laufenden Verfahren. Wie in dem von Ihnen zitierten Artikel von Spiegel Online erwähnt, dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Firma Heckler & Koch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz und der Bestechung von Amtsträgern und Auftraggebern in Mexiko immer noch an. (...)
(...) Es schreibt sich so einfach: Sie haben doch die Möglichkeit dazu zu verhindern, dass das Regime in Syrien die eigenen Landsleute umbringt. (...)
(...) Sie meinen vermutlich folgende Passage des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde, auf die ich mich vor längerer Zeit in einer ZDF-Diskussion bei Maybrit Illner bezogen habe: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. (...) Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt, mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“ (Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. (...)