(...) von mir dazu ein deutliches JA, aber nicht (nur) mit NATO-Partnern, sondern im Rahmen eines UN-Mandates nach Kapitel VI oder VII der UN-Charta, wobei ich denke für Kapitel VI ist es deutlich zu spät. (...)
Sehr geehrter Herr Drebber
(...) Es muss auch keine komplette Auflösung geben. Zunächst würde es reichen, wenn die Länder aus dem Euro ausscheiden, die dort wirtschaftlich nie rein gepasst haben. Und wie im Falle Griechenlands durch Bilanzfälschung und auf Druck von Rot/Grün überhaupt in die Euro-Zone aufgenommen worden sind. (...)
(...) die Entscheidung für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien steht unter dem Eindruck des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Hier ist Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen blutiges und feiges Morden unschuldiger Menschen. (...)
(...) DIE LINKE muß und wird dieses Thema mit wiederkehrenden Anträgen im Parlament problematisieren, um bei den anderen Parteien Verständnis zu erarbeiten, immer wieder und an jedem künftigen Einzelfall, um deren Widerstand aufzuweichen, um wann und in welchem Einzelfall auch immer zu einer Mehrheit zu gelangen. Dabei wird immer auf´s Neue dargestellt werden müssen, welche Gründe für den behaupteten notwendigen Militäreinsatz wesentlich sind, was im internationalen politischen Geschäft -evtl. auch durch die BRD- versäumt wurde und welche vorrangigen Handlungsoptionen bestehen. (...)
