Nach Art. 87e IV GG iVm dem RegG ist auch der SPNV regionalisiert. Weshalb sehen Sie bzgl. Pünktlichkeit, Taktung pp. nur die DB in der Zuständigkeit?

Die Zuständigkeit für die Deutsche Bahn liegt nicht beim Land, sondern beim Bund.

In der jüngsten Zeit durchgeführte Umfragen zeigen übereinstimmend, dass das sprachliche Gendern von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Abgeordnete sind zwar keine Beamte. Der 17. Landtag hatte sich aber bei der systemischen Einordnung dieser beamtenrechtlichen Eingruppierungslogik bedient und gesetzlich normiert, dass die Entschädigung eines Mitglieds des Landtags sich am Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A16 orientiert.

Wer getestet ist, muss gleichermaßen freien Zugang bekommen und darf nicht durch 2G gesellschaftlich ausgegrenzt werden