Welche Maßnahmen haben Sie bislang ergriffen, um die extrem langen Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen zu verkürzen? Falls noch keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen wurden, wann planen Sie

Sehr geehrter Herr M.,

ich kann Ihre Unzufriedenheit mit der Bearbeitungsdauer verstehen. Anderthalb Jahre bei einem Online-Antrag sind, wenn die entsprechenden Unterlagen vollständig vorliegen, zu lange. Anders sieht es natürlich aus, wenn im Rahmen der notwendigen gründlichen Prüfung Unterlagen nachgefordert werden müssen und deren Beschaffung Zeit in Anspruch nimmt, aber das ist sicher nicht die Art Fälle, die Sie ansprechen. 

Auf der Bundesebene setze ich mich weiterhin dafür ein, dass das Bundesinnenministerium die bundesweite Digitalisierung der Einbürgerungsbehörden weiter vorantreibt. Ansonsten sind die Handlungsspielräume des Bundes aber begrenzt, da die Umsetzung des Einbürgerungsrechts in den Ländern und Kommunen liegt. Rechtliche Erleichterungen wie die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit und den damit entfallenden Wegfall von Beibehaltungsgenehmigungen hat die SPD schon erreicht. Weitere Erleichterungen in den Anforderungen sehe vor allem bei der konsequenteren Anwendung des sogenannten Stufenmodells bei der Identitätsklärung, da diese Fälle viel Zeit in Anspruch nehmen und den Betroffenen oft unzumutbare und unnötige Hürden auferlegen, wenn beispielsweise eine Person, deren Identität geklärt ist, die aber aktuell keinen russischen, eritreischen oder iranischen Pass besorgen kann, trotzdem der Weg zur Botschaft zugemutet werden soll, statt die Identität auf Basis von vorliegenden Dokumenten zu klären. An anderer Stelle halte ich eine weitere Erleichterung der Anforderungen nicht für sinnvoll. 

Dementsprechend liegt die Hauptaufgabe zur Verkürzung der Verfahren bei den Ländern und Kommunen. 

Deshalb habe ich mich auch dafür eingesetzt, dass die SPD Berlin im Wahlprogramm den weiteren Ausbau des Landeseinbürgerungszentrums anstrebt. Wir müssen den Kurs der Digitalisierung, Zentralisierung und Personalaufstockung konsequent weitergehen, denn nur so war überhaupt die Antragssteigerung möglich und nur so wird es möglich sein, bei erwartungsgemäß weiter steigenden Anträgen angemessen Bearbeitungszeiten zu bieten. 

Ich habe dabei – bei aller Kritik an der immer noch langen Verfahrensdauer – großen Respekt vor der Leistung des Landeseinbürgerungszentrums, die es geschafft haben, von 2023 bis 2025 die Bearbeitungskapazitäten zu vervierfachen, sodass 2025 über 39.000 Anträge bearbeitet werden konnten. 42 % der gesteigerten Einbürgerungskapazitäten bundesweit gehen auf Berlin zurück. Weiterer personeller Ausbau ist notwendig, es lohnt sich aber trotzdem, sich diesen Weg einmal vor Augen zu führen. 

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir