(...) Daran wird aktuell intensiv gearbeitet. Allein in dieser Legislaturperiode gibt die CDU-geführte Bundesregierung über 12 Milliarden Euro für die Bekämpfung struktureller Fluchtursachen aus. Mit diesen Mitteln werden unter anderem Herkunfts-, Erstaufnahme- und Transitländer mit Notunterkünften, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und weiteren Maßnahmen unterstützt. (...)
(...) Das sind schreckliche Katastrophen, die sich im Mittelmeer abspielen. (...) Nachdem sich die Außen- und Innenminister der EU sich nun auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt haben, mit dem das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer gestoppt werden soll, geht es nun darum, die Maßnahmen schnell umzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
Sie haben Ihre Frage zur Flüchtlingspolitik an mehrere SPD-Politiker gerichtet. Frank-Walter Steinmeier hat Ihnen dargestellt, was aus unserer Sicht getan werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Ungeachtet dessen wird Europa aller Voraussicht nach auf absehbare Zeit mit anhaltend hohen Flüchtlingszahlen zu rechnen haben und daher auch Mechanismen entwickeln müssen, die eine Aufnahme, Unterbringung und Integration der bei uns Schutz suchenden Menschen gewährleisten. Die Fortentwicklung des europäischen Migrations- und Asylrechts ist daher ebenso Gegenstand laufender Arbeiten auf europäischer Ebene. (...)
Sehr geehrter Herr Birkendorf,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18. April 2015, welche Sie über das Portal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.