Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerrit H. • 09.07.2015
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.08.2015 (...) Aber unabhängig davon ist eine Unterstützung Griechenlands alternativlos: Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland kann nur dann gelingen, wenn das Land die Sicherheit hat, im Euro zu bleiben und die erforderliche Zeit erhält, um verlässliche Rahmenbedingungen, effektive Strukturreformen und notwendige Investitionen zu tätigen. Europa beruht auf Solidarität, gegenseitigem Verständnis und dem Willen, in einem fairen und nachvollziehbaren Verfahren für alle Seiten tragfähige Verhandlungskompromisse zu erzielen. (...)
Frage von Ulrich B. • 07.07.2015
Antwort ausstehend von Janine Wissler Die Linke Frage von Wilfried M. • 04.07.2015
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 08.07.2015 (...) Zur Frage der Nebentätigkeit habe ich Ihnen bereits umfänglich geantwortet. Da Sie § 99 StGB ansprechen, kann ich Ihnen bestätigen, dass sich derjenige, der für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, selbstverständlich strafbar macht, egal welchen Beruf er hat. (...)
Frage von Johannes-Gerhard P. • 04.07.2015
Antwort ausstehend von Renate Sommer CDU Frage von Harry G. • 03.07.2015
Antwort ausstehend von Heike Hofmann SPD Frage von Roland H. • 03.07.2015
Antwort von Axel Schäfer SPD • 31.07.2015 (...) Rechtlich und geschichtlich sind beide Situationen sicherlich nicht vergleichbar. In meiner Rede wollte ich aber darauf hinweisen, dass Griechenland, ebenso wie Deutschland im vorigen Jahrhundert, eine realpolitische Chance zum Schuldenabbau gegeben werden muss. Investitionen, Wachstum sowie Schaffung von Arbeitsplätzen lassen sich allein durch eine rigide Sparpolitik nicht schaffen. (...)